Dienstleistungen zu m23 und OpenSource

AGB

  1. Geltungsbereich
    1. Die Leistungen von goos-habermann.de erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von goos-habermann.de schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch goos-habermann.de. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von goos-habermann.de sind nicht berechtigt, Nebenabreden zu treffen oder Eigenschaften zuzusichern, die nicht schriftlich niedergelegt sind.
  2. Lieferungen und Leistungen
    1. goos-habermann.de ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepaßte Vertragsprodukte zu liefern, soweit diese gleichwertig sind und den vorgesehenen Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.
    2. Das Recht zu Teillieferungen und deren getrennter Fakturierung bleibt goos-habermann.de vorbehalten.
    3. Der Liefertermin wird nach den voraussichtlichen Leistungskapazitäten von goos-habermann.de vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse wie höherer Gewalt, unabhängig davon, ob diese bei goos-habermann.de oder bei Vorlieferanten eintreten. Sollte goos-habermann.de mit einer Leistung mehr als 4 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als 6 Wochen dauern, ist auch goos-habermann.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Abnahme
    1. Der Kunde hat die Vertragsprodukte unmittelbar nach Ausführung oder Lieferung auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen nach Ausführung oder Erhalt der Lieferung, gilt das Vertragsprodukt als abgenommen.
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Sämtliche Preise verstehen sich bei sofortiger Bezahlung ohne jeden Abzug, wenn auf der jeweiligen Rechnung nicht anders vermerkt. Verpackung, Porto und ggf. Versicherung werden bei Versand gesondert berechnet.
    2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche oder bestrittener Forderungen ist ausgeschlossen.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von goos-habermann.de bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
    2. Bei Weiterveräußerung des Vertragsproduktes an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, daß der Dritte die Rechte von goos-habermann.de berücksichtigt.
  6. Gewährleistung
    1. goos-habermann.de gewährleistet 24 Monate nach Übergabe der Leistung, daß Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung und/oder Ersatzleistung kostenlos behoben werden. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen und im Falle der Unmöglichkeit einer Ersatzleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht. Das Recht zur Nachbesserung gilt sowohl bei Werk- als auch bei Werklieferungs, Kauf- und Dienstverträgen.
    2. Der Kunde übernimmt für alle Lieferungen und Leistungen von goos-habermann.de eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend Par. 377, 378 HGB; Mängel müssen goos-habermann.de binnen 8 Tagen nach Übergabe der Ware oder Leistung schriftlich und unter genauer Angabe von Gründen angezeigt werden.
    3. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch goos-habermann.de bereitzuhalten.
    4. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungspflichten aus.
    5. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der Kunde nicht genehmigte Änderungen oder Reparaturen durch nicht von goos-habermann.de autorisiertes Personal durchführen läßt.
    6. Für Leistungen und Produkte, die von Kunden explizit unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung bestellt wurden, entfallen alle Regelungen, die dem Kunden Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche zusichern.
    7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist goos-habermann.de berechtigt, Ersatz für alle Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und einer Instandsetzung oder Neukonfiguration werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von goos-habermann.de berechnet.
    8. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung sowie bei kostenpflichtigen Reparaturen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
    9. Da goos-habermann.de für Mangelfolgeschäden haftet, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt. Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.
    10. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn goos-habermann.de grobes Verschulden vorwerfbar ist oder goos-habermann.de Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurechenbar ist.
    11. Die Beweislast für die Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluß begründete Tatsachen obliegt goos-habermann.de.
  7. Mangelfolgeschäden
    1. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für goos-habermann.des vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluß begründeten Tatsachen obliegt goos-habermann.de.
    2. goos-habermann.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit die Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht ist.
    3. goos-habermann.des Haftung für Mangelfolgeschäden, d.h. Schäden, die an anderen Gegenständen als der gelieferten Ware entstanden sind oder entgangenem vergleichbaren mittelbaren Folgeschäden, ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    4. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  8. Besondere Regeln für Software
    1. Nutzungsrecht
      1. Gegen Zahlung der vereinbarten Entgelte erhält der Kunde das nicht ausschließliche und - wenn nicht durch die Lizenzbedingungen der jeweiligen Software anders geregelt - nicht übertragbare Recht, die überlassene Software zu benutzen. Dieses Nutzungsrecht gilt für den eigenen Gebrauch des Kunden. Weiterhin sind die Urheberrechte und Regelungen zu beachten, die für die enthaltenen Softwarepakete Dritter gültig sind.
      2. Der Einsatz der Software für einen bestimmten Zweck wird vom Kunden selbst bestimmt. Es obliegt ihm, die Software leistungs- und funktionsgerecht einzusetzen.
    2. Gewährleistung und Haftung
      1. Die Gewährleistungsdauer für von goos-habermann.de erstellte Software beträgt 24 Monate vom Datum der Installation an gerechnet. Diese Gewährleistung bezieht sich auch auf die im Rahmen der vereinbarten Leistung erbrachte, korrekte Installation von Software Dritter durch goos-habermann.de, jedoch nicht auf die Fehlerfreiheit dieser Software.
      2. Dem Kunden ist bekannt, daß nach dem Stand der Technik Fehler in Software nicht ausgeschlossen werden können. Ein etwaiger nachvollziehbarer Fehler in von goos-habermann.de hergestellter Software, den der Kunde goos-habermann.de unverzüglich schriftlich mitteilt, wird von goos-habermann.de binnen angemessener Frist kostenlos beseitigt. Statt der Fehlerbeseitigung kann goos-habermann.de nach seiner Wahl auch eine andere Version der Software zur Verfügung stellen. Stellt sich bei der Untersuchung von Fehlfunktionen heraus, daß diese nicht auf einem Fehler der Software beruhen, so kann goos-habermann.de den Aufwand entsprechend den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen unter den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag über Software zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere berührt der Rücktritt von Software die Wirksamkeit anderer Verträge nicht.
      3. Für die Fehlerfreiheit von Betriebssystemen und Datenbanken sowie für von Dritten hergestellten Soft- und Hardwareprodukte oder Komponenten wird durch goos-habermann.de keine Gewährleistung übernommen.
      4. Die Installation und Benutzung der OpenSource-Software geschieht (laut der betreffenden OpenSource-Lizenzen) auf Risiko des Kunden.
      5. goos-habermann.de haftet nicht für Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden bzw. Verlust oder Veränderung der Daten auf den Rechnern des Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten auf seinen Rechnern regelmäßig gesichert werden.
    3. Im Falle von nicht ausschließlich durch goos-habermann.de hergestellter Software gelten in Ergänzung die Bedingungen der anderen Hersteller, die der Software in Form von Lizenzverträgen beiliegen.
    4. Für die entwickelten Programme und Programmteile gelten die Bedingungen der GNU General Public License, Version 3, siehe www.gnu.org/licenses.
  9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
    1. goos-habermann.de übernimmt keine Haftung dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat goos-habermann.de von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
  10. Haftung
    1. goos-habermann.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. goos-habermann.de haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden aus positiver Vertragsverletzung oder entgangenem Gewinn.
    2. Die Haftung von goos-habermann.de für schriftlich zugesicherte Eigenschaften nach den Vorschriften des Produkthaftgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
    3. Die Haftung ist auf den Auftragswert beschränkt.
  11. Widerrufsbelehrung

    Als Verbraucher steht Ihnen bei einem Auftrag für eine Dienstleistung (z.B. Softwareentwicklung, -Konfiguration) ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Punkte zu. Verbraucher sind hierbei nur natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.

    Als Verbraucher gilt für Sie:

    • Sie können den Vertrag – ohne Angabe von Gründen – innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen.
    • Ihre Widerrufsfrist erlischt nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsabschluß.
    • Ihr Widerrufsrecht erlischt nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung.
    • Haben Sie verlangt, daß goos-habermann.de vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Dienstleistung beginnt, so wird Ihnen die bereits erbrachte Dienstleistung anteilig (bei einem Pauschalpreis) bzw. die erbrachten Stunden (bei einem stundenbasierten Vertrag) berechnet.

  12. Folgen des Widerrufes
    • goos-habermann.de überweist Ihnen alle bereits von Ihnen erhaltenen Zahlungen (ggf. inklusive zusätzlicher Warenrücksendekosten) bis spätestens 14 Tage nach Eingang Ihres Widerrufes zurück.
    • Für die Überweisung verwendet goos-habermann.de Ihre bei goos-habermann.de bekannte Kontoverbindung.
    • Haben Sie verlangt, daß goos-habermann.de vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Dienstleistung beginnt, so wird Ihnen die bereits erbrachte Dienstleistung anteilig (bei einem Pauschalpreis) bzw. die erbrachten Stunden (bei einem stundenbasierten Vertrag) berechnet.
  13. So üben Sie Ihr Widerrufsrecht aus

    Kontaktieren Sie goos-habermann.de schriftlich per eMail (support@goos-habermann.de), über das Kontaktformular oder per Post (Hauke Goos-Habermann, Meiereikoppel 25, 24214 Schinkel). Sie können für Ihren Widerruf das folgende Musterformular verwenden. Die Verwendung des Musterwiderrufsformular ist allerdings nicht vorgeschrieben. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, müssen Sie Ihre Widerrufserklärung vor Verstreichen der Widerrufsfrist absenden.

  14. Musterwiderrufsformular

    Streichen Sie die unzutreffenden mit "(*)" gekennzeichneten Teile.

    Musterwiderrufsformular
    
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über
    die Erbringung der folgenden Dienstleistung:(*)
    
    
    den Kauf der folgenden Waren:(*)
    
    
    bestellt am(*)
    
    
    erhalten am(*)
    
    
    Name des/der Verbraucher(s):
    
    
    
    Anschrift des/der Verbraucher(s):
    
    
    
    _____________________________________________
    Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (bei Einsendung auf Papier oder per Scan)
    
    
    
    
    
    
  15. Allgemeine Bestimmungen
    1. Der Vertragstext wird gespeichert.
    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
    3. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden im Sinne von Par. 24 AGBG ist Kiel.
    4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
    5. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

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